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Rechtsprechung
   BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82   

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BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82 (https://dejure.org/1984,136)
BAG, Entscheidung vom 08.03.1984 - 6 AZR 600/82 (https://dejure.org/1984,136)
BAG, Entscheidung vom 08. März 1984 - 6 AZR 600/82 (https://dejure.org/1984,136)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 45, 184
  • MDR 1984, 1051
  • NZA 1984, 197
  • BB 1984, 1618
  • DB 1984, 1883
  • JR 1985, 352
 
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Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (25)

  • BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79

    Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

    Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
    Damit wird ein solcher Anspruch nicht wegen Rechtsmißbrauchs ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum wegen Krankheit nicht gearbeitet hat (Bestätigung von BAGE 37, 382).«.

    a) Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 28. Januar 1982 (BAG 37, 382) unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung entschieden, daß ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Erholungsurlaub nicht dadurch verliert, daß er infolge Krankheit im Urlaubsjahr nur eine geringe oder auch gar keine Arbeitsleistung erbracht hat.

    Damit besteht entgegen der Kritik im Schrifttum (vgl. Buchner, DB 1982, 1823 ff.; Peterek, Anm. zu EzA § 3 BUrlG Nr. 13; Franke, BB 1983, 1036, 1039;… Bleistein, aaO., § 1 Rz 129;… Stahlhacke, GK- BUrlG , 4. Aufl., § 9 Rz 20; Boldt, Anm. AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG Übertragung;… vgl. andererseits Bachmann, GK- BUrlG , 4. Aufl., § 5 Rz 3 m.w.N. und vorher bereits im Grundsatz Renaud, Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer , 1972, S. 53, anders allerdings in Widerspruch dazu S. 112 ff., 116) kein Verhältnis zwischen geleisteter Arbeit und Urlaub, sondern allenfalls zwischen zu leistender Arbeit und Urlaubsanspruch.

    Damit beruht die Kritik an der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl. Buchner, aaO., 1823, 1826 unter Bezugnahme auf MünchKomm-Roth, § 242 BGB Rz 381, 382; ders. gem. Anm. zu den Entscheidungen des BAG, vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - und vom 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 -, SAE 1983, 80, 82; ArbG Kassel, DB 1083, 178), die den Ausschluß des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers an dessen fehlender Arbeitsleistung messen will, auf rechtlich unzutreffenden Voraussetzungen.

    vom 28. Januar 1982, aaO., dargelegte Auffassung zu ändern.

    Dies traf nicht zu (vgl. Urteil vom 28. Januar 1982, aaO., zu II 2 c der Gründe).

    Solche Merkmale nennt das Landesarbeitsgericht nicht, sondern schließt sich pauschal an die vom erkennenden Senat aufgegebene frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, unterläßt es aber, die im übrigen danach erforderliche Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts für die Annahme des Rechtsmißbrauchs für unerläßlich gehalten worden ist (vgl. dazu die Nachweise im Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1982, aaO.).

    Der erkennende Senat hat schon in seinem Urteil vom 28. Januar 1982, aaO., darauf hingewiesen, daß der Urlaubsanspruch in seiner Entstehung nicht von geleisteter Arbeit abhängig ist und demzufolge auch nicht wegen Nichtleistung der Arbeit als rechtsmißbräuchlich ausgeschlossen sein kann.

    Als "institutioneller Rechtsmißbrauch" wird die Ausübung von Ansprüchen außerhalb ihres sozialen Schutzzwecks oder des Schutzbereichs der anspruchsbegründenden Norm aufgefaßt (vgl. dazu Thiele, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Franke, DB 1983, 1036, 1039;… Staudinger/J. Schmidt, BGB , 12. Aufl., § 242 Rz 689; Boldt, Anm. zu AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch;… Soergel/Siebert-Knopp, aaO., § 242 Rz 249 ff.).

    Auch auf die darin liegende Widersprüchlichkeit hat der erkennende Senat im Urteil vom 28. Januar 1982, aaO., hingewiesen.

    Nicht gefolgt werden kann schließlich dem Hinweis des Landesarbeitsgerichts auf die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 1962 A 2 AZR 322/60 -, AP Nr. 35 zu § 1 ArbkrankhG), daß die Gerichte von einer bisherigen Rechtsprechung dann nicht abweichen sollen, wenn sowohl für die alte wie für eine neue Ansicht gute Gründe sprechen (dies meinen auch Buchner, aaO., 1826 und Boldt, Anm. zu AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch, Bl. 341).

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 28. Januar 1982, aaO., eingehend die Gründe dargelegt, die ihn zur Aufgabe der früher vom Bundesarbeitsgericht vertretenen Auffassung zum Ausschluß von Urlaubsansprüchen bei Fehlzeiten des Arbeitnehmers bewegt haben.

  • BAG, 23.06.1966 - 5 AZR 541/65

    Inkrafttreten des Bundesurlaubsgesetzes - Urlaubsverlangen - …

    Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
    Nach Inkrafttreten des Bundesurlaubsgesetzes hat der Fünfte Senat an dieser Auffassung festgehalten und sie auch für das Bundesurlaubsgesetz mit der Begründung für anwendbar erklärt, sie habe durch die seit dem Bundesurlaubsgesetz bestehende Rechtslage keine Änderung erfahren (BAG Urteil vom 23. Juni 1966 - 5 AZR 541/65 -, AP Nr. 2 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch).

    a) Die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat den auf Fehlzeiten des Arbeitnehmers infolge Krankheit gegründeten Einwand des Arbeitgebers gegenüber dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dem sog. institutionellen Rechtsmißbrauch zugeordnet (vgl. im Anschluß an die vorangegangene Rechtsprechung die Urteile vom 2. Mai 1961 - 5 AZR 478/60 -, AP Nr. 82 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; wörtlich damit übereinstimmend vom 27. September 1962 - 5 AZR 561/61 -, AP Nr. 87 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; vom 18. Februar 1963 - 5 AZR 357/62 AP Nr. 88 zu § 611 BGB Urlaubsrecht- und vom 23. Juni 1966 5 AZR 541/65 -, AP Nr. 2 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch).

    Dies entsprach auch der Auffassung im arbeitsrechtlichen Schrifttum (vgl. z.B. Larenz, Anm. zur Entsch. des BAG vom 2. Mai 1961 5 AZR 478/60 -, SAE 1962, 63; Isele, Anm. zu AP Nr. 2 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Neumann-Duesberg, Anm. zu AP Nr. 3 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Thiele, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) und ist, ebenso von der Kritik gegen die Rechtsprechung des erkennenden Senats vorgebracht worden (vgl. z.B. Franke, DB 1983, 1036, 11039).

    Im Urteil vom 23. Juni 1966, aaO., hat der Fünfte Senat erklärt, daß er an den von ihm vertretenen Rechtsgrundsätzen zum Rechtsmißbrauch festhalte, die durch die seit dem Inkrafttreten des BUrlG bestehende Rechtslage keine Änderung erfahren habe und hat auf sie in den folgenden Entscheidungen (Urteile vom 12. Januar 1967 - 5 AZR 321/66 -, AP Nr. 4 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; vom 22. April 1972 5 AZR 499/71 AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch und vom 16. August 1977 - 5 AZR 273/76 - und - 5 AZR 436/76 -, AP Nr. 9, 10 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) ohne weitere Stellungnahme verwiesen.

  • BAG, 02.05.1961 - 5 AZR 478/60

    Urlaubsabgeltungsanspruch - Rechtsmißbräuchliche Geltendmachung - Arbeit in …

    Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
    Der Fünfte Senat hat der Auffassung des Ersten Senats lediglich das Abwägungserfordernis der "Gesamtumstände des Einzelfalls" hinzugefügt (BAG Urteile vom 2. Mai 1961 - 5 AZR 478/60 - und vom 27. September 1962 - 5 AZR 561/61 -, AP Nr. 82 und 87 zu § 611 BGB Urlaubsrecht), dessen Prüfung durchaus ergeben könne, daß bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit wegen unverschuldeter Krankheit oder wegen eines Arbeitsunfalls trotz geringer Arbeitsleistung Urlaub oder Urlaubsabgeltung zu gewähren sei.

    a) Die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat den auf Fehlzeiten des Arbeitnehmers infolge Krankheit gegründeten Einwand des Arbeitgebers gegenüber dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dem sog. institutionellen Rechtsmißbrauch zugeordnet (vgl. im Anschluß an die vorangegangene Rechtsprechung die Urteile vom 2. Mai 1961 - 5 AZR 478/60 -, AP Nr. 82 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; wörtlich damit übereinstimmend vom 27. September 1962 - 5 AZR 561/61 -, AP Nr. 87 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; vom 18. Februar 1963 - 5 AZR 357/62 AP Nr. 88 zu § 611 BGB Urlaubsrecht- und vom 23. Juni 1966 5 AZR 541/65 -, AP Nr. 2 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch).

    Dies entsprach auch der Auffassung im arbeitsrechtlichen Schrifttum (vgl. z.B. Larenz, Anm. zur Entsch. des BAG vom 2. Mai 1961 5 AZR 478/60 -, SAE 1962, 63; Isele, Anm. zu AP Nr. 2 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Neumann-Duesberg, Anm. zu AP Nr. 3 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Thiele, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) und ist, ebenso von der Kritik gegen die Rechtsprechung des erkennenden Senats vorgebracht worden (vgl. z.B. Franke, DB 1983, 1036, 11039).

    Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte in den Urteilen vom 2. Mai 1961, aaO., und wörtlich damit übereinstimmend vom 27. September 1962, aaO., ausgeführt, der Sinn des Urlaubsanspruchs bzw. des Urlaubsabgeltungsanspruchs gehe dahin, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von geleisteter Arbeit zu erholen und sich für neue Arbeit zu kräftigen (…vgl. ebenso BAG vom 18. Februar 1963, aaO.).

     
  • BAG, 13.05.1982 - 6 AZR 360/80

    Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
    Die in dieser Entscheidung vertretene Grundauffassung hat der Senat inzwischen in weiteren Entscheidungen bestätigt (Urteile vom 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 -, zur Veröffentlichung bestimmt, DB 1982, 2193, 2470; vom 26. Mai 1983 - 6 AZR 273/82 - und vom 23. Juni 1983,- 6 AZR 180/80 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

    b) Bereits im Urteil vom 13. Mai 1982 (aaO.) hat der erkennende Senat darauf hingewiesen, daß der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ein durch dieses Gesetz bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber von den nach dem Arbeitsverhältnis entstehenden Arbeitspflichten ist (vgl. ebenso zuletzt die Senatsentscheidung vom 1. Dezember 1983 - 6 AZR 299/80 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Damit beruht die Kritik an der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl. Buchner, aaO., 1823, 1826 unter Bezugnahme auf MünchKomm-Roth, § 242 BGB Rz 381, 382; ders. gem. Anm. zu den Entscheidungen des BAG, vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - und vom 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 -, SAE 1983, 80, 82; ArbG Kassel, DB 1083, 178), die den Ausschluß des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers an dessen fehlender Arbeitsleistung messen will, auf rechtlich unzutreffenden Voraussetzungen.

    Er ist in seinem Bestand zeitlich an das Kalenderjahr sowie ggf. an den Übertragungszeitraum geknüpft (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 13. Mai 1982, aaO., zustimmend Bachmann, aaO., § 7 Rz 112-115 m.w.N.).

  • BAG, 22.04.1972 - 5 AZR 499/71

    Rechtsmißbrauch - Urlaubsverlangen

    Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
    Dies entsprach auch der Auffassung im arbeitsrechtlichen Schrifttum (vgl. z.B. Larenz, Anm. zur Entsch. des BAG vom 2. Mai 1961 5 AZR 478/60 -, SAE 1962, 63; Isele, Anm. zu AP Nr. 2 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Neumann-Duesberg, Anm. zu AP Nr. 3 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Thiele, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) und ist, ebenso von der Kritik gegen die Rechtsprechung des erkennenden Senats vorgebracht worden (vgl. z.B. Franke, DB 1983, 1036, 11039).

    Als "institutioneller Rechtsmißbrauch" wird die Ausübung von Ansprüchen außerhalb ihres sozialen Schutzzwecks oder des Schutzbereichs der anspruchsbegründenden Norm aufgefaßt (vgl. dazu Thiele, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Franke, DB 1983, 1036, 1039;… Staudinger/J. Schmidt, BGB , 12. Aufl., § 242 Rz 689; Boldt, Anm. zu AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch;… Soergel/Siebert-Knopp, aaO., § 242 Rz 249 ff.).

    Im Urteil vom 23. Juni 1966, aaO., hat der Fünfte Senat erklärt, daß er an den von ihm vertretenen Rechtsgrundsätzen zum Rechtsmißbrauch festhalte, die durch die seit dem Inkrafttreten des BUrlG bestehende Rechtslage keine Änderung erfahren habe und hat auf sie in den folgenden Entscheidungen (Urteile vom 12. Januar 1967 - 5 AZR 321/66 -, AP Nr. 4 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; vom 22. April 1972 5 AZR 499/71 AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch und vom 16. August 1977 - 5 AZR 273/76 - und - 5 AZR 436/76 -, AP Nr. 9, 10 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) ohne weitere Stellungnahme verwiesen.

  • BAG, 27.09.1962 - 5 AZR 561/61

    Urlaubsabgeltungsanspruch - Rechtsmißbräuchliche Geltendmachung - Arbeit in …

    Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
    Der Fünfte Senat hat der Auffassung des Ersten Senats lediglich das Abwägungserfordernis der "Gesamtumstände des Einzelfalls" hinzugefügt (BAG Urteile vom 2. Mai 1961 - 5 AZR 478/60 - und vom 27. September 1962 - 5 AZR 561/61 -, AP Nr. 82 und 87 zu § 611 BGB Urlaubsrecht), dessen Prüfung durchaus ergeben könne, daß bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit wegen unverschuldeter Krankheit oder wegen eines Arbeitsunfalls trotz geringer Arbeitsleistung Urlaub oder Urlaubsabgeltung zu gewähren sei.

    a) Die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat den auf Fehlzeiten des Arbeitnehmers infolge Krankheit gegründeten Einwand des Arbeitgebers gegenüber dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dem sog. institutionellen Rechtsmißbrauch zugeordnet (vgl. im Anschluß an die vorangegangene Rechtsprechung die Urteile vom 2. Mai 1961 - 5 AZR 478/60 -, AP Nr. 82 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; wörtlich damit übereinstimmend vom 27. September 1962 - 5 AZR 561/61 -, AP Nr. 87 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; vom 18. Februar 1963 - 5 AZR 357/62 AP Nr. 88 zu § 611 BGB Urlaubsrecht- und vom 23. Juni 1966 5 AZR 541/65 -, AP Nr. 2 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch).

    Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte in den Urteilen vom 2. Mai 1961, aaO., und wörtlich damit übereinstimmend vom 27. September 1962, aaO., ausgeführt, der Sinn des Urlaubsanspruchs bzw. des Urlaubsabgeltungsanspruchs gehe dahin, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von geleisteter Arbeit zu erholen und sich für neue Arbeit zu kräftigen (…vgl. ebenso BAG vom 18. Februar 1963, aaO.).

  • BAG, 16.08.1977 - 5 AZR 436/76

    Rechtsmißbrauch - Urlaubsanspruch - Krankheit - Rechtsmißbrauch bei …

    Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
    Bis zur erneuten Änderung der Geschäftsverteilung für das Jahr 1978 hat der Fünfte Senat diese Rechtsprechung beibehalten (BAG Urteil vom 16. August 1977 - 5 AZR 436/76 -, AP Nr. 10 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch).

    Im Urteil vom 23. Juni 1966, aaO., hat der Fünfte Senat erklärt, daß er an den von ihm vertretenen Rechtsgrundsätzen zum Rechtsmißbrauch festhalte, die durch die seit dem Inkrafttreten des BUrlG bestehende Rechtslage keine Änderung erfahren habe und hat auf sie in den folgenden Entscheidungen (Urteile vom 12. Januar 1967 - 5 AZR 321/66 -, AP Nr. 4 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; vom 22. April 1972 5 AZR 499/71 AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch und vom 16. August 1977 - 5 AZR 273/76 - und - 5 AZR 436/76 -, AP Nr. 9, 10 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) ohne weitere Stellungnahme verwiesen.

  • BAG, 12.01.1967 - 5 AZR 321/66

    Mutterschutz

    Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
    Dabei wird nicht unterschieden, ob die fehlende Arbeitsleistung auf Krankheit, Wehrdienst oder auch auf Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz beruht hat (vgl. BAG Urteil vom 22. Juni 1956 - 1 AZR 187/55 -, AP Nr. 13 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; Beschluß vom 26. Oktober 1955 - 1 AZR 23/53 -, AP Nr. 1 zu § 5 UrlaubsG Hamburg; Urteil vom 26. April 1960 - 1 AZR 364/58 -, AP Nr. 59 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; später auch Fünfter Senat, Urteil vom 12. Januar 1967 - 5 AZR 321/66 -, AP Nr. 4 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch).

    Im Urteil vom 23. Juni 1966, aaO., hat der Fünfte Senat erklärt, daß er an den von ihm vertretenen Rechtsgrundsätzen zum Rechtsmißbrauch festhalte, die durch die seit dem Inkrafttreten des BUrlG bestehende Rechtslage keine Änderung erfahren habe und hat auf sie in den folgenden Entscheidungen (Urteile vom 12. Januar 1967 - 5 AZR 321/66 -, AP Nr. 4 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; vom 22. April 1972 5 AZR 499/71 AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch und vom 16. August 1977 - 5 AZR 273/76 - und - 5 AZR 436/76 -, AP Nr. 9, 10 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) ohne weitere Stellungnahme verwiesen.

  • BAG, 18.02.1963 - 5 AZR 357/62

    Urlaubsabgeltungsanspruch

    Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
    a) Die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat den auf Fehlzeiten des Arbeitnehmers infolge Krankheit gegründeten Einwand des Arbeitgebers gegenüber dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dem sog. institutionellen Rechtsmißbrauch zugeordnet (vgl. im Anschluß an die vorangegangene Rechtsprechung die Urteile vom 2. Mai 1961 - 5 AZR 478/60 -, AP Nr. 82 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; wörtlich damit übereinstimmend vom 27. September 1962 - 5 AZR 561/61 -, AP Nr. 87 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; vom 18. Februar 1963 - 5 AZR 357/62 AP Nr. 88 zu § 611 BGB Urlaubsrecht- und vom 23. Juni 1966 5 AZR 541/65 -, AP Nr. 2 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch).

    Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte in den Urteilen vom 2. Mai 1961, aaO., und wörtlich damit übereinstimmend vom 27. September 1962, aaO., ausgeführt, der Sinn des Urlaubsanspruchs bzw. des Urlaubsabgeltungsanspruchs gehe dahin, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von geleisteter Arbeit zu erholen und sich für neue Arbeit zu kräftigen (vgl. ebenso BAG vom 18. Februar 1963, aaO.).

  • BAG, 26.05.1983 - 6 AZR 273/82

    Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
    Die in dieser Entscheidung vertretene Grundauffassung hat der Senat inzwischen in weiteren Entscheidungen bestätigt (Urteile vom 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 -, zur Veröffentlichung bestimmt, DB 1982, 2193, 2470; vom 26. Mai 1983 - 6 AZR 273/82 - und vom 23. Juni 1983,- 6 AZR 180/80 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

    Wenn in der Kritik im Anschluß an die Ausführungen von Buchner, aaO., auf die Kontinuität der bisherigen Rechtsprechung und das "Gerechtigkeitsempfinden weiter Teile der Bevölkerung" (ArbG Reutlingen, BB 1984, 341 ) oder das "ungläubige Staunen ehrenamtlicher Richter gleich welcher Couleur" (ArbG Kassel, DB 1983, 178, 179) verwiesen wird, ist dies nicht geeignet, eine auch bei Anwendung von § 242 BGB erforderliche Begründung zu ersetzen, die im übrigen nicht zu einer in die Lehre vom Rechtsmißbrauch gehüllte Korrektur des geltenden Rechts führen darf (vgl. zutreffend Herschel, Anm. zur Entscheidung des Senats vom 28. Januar 1982, AR-Blattei (D) Urlaub, Entscheidung Nr. 246; vgl. außerdem Herschel, Anm. zur Entscheidung des Senats vom 26. Mai 1983 - 6 AZR 273/82 -, EzA § 7 BUrlG Nr. 27).

  • ArbG Reutlingen, 15.03.1983 - 1 Ca 46/83
  • BAG, 19.05.1982 - 5 AZR 466/80

    Anwesenheitsprämie

  • BAG, 01.03.1962 - 5 AZR 191/61

    Gewährung einer Kur durch den Sozialversicherungsträger für einen Arbeiter zur …

  • BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 401/80

    Mutterschutz - Mutterschutzurlaub

  • BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 370/80

    Mutterschutz - Jahressonderzahlung

  • BAG, 06.06.1968 - 5 AZR 410/67

    Erholungsbedürfnis - Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfallklausel

  • BAG, 26.10.1955 - 1 AZR 23/53

    Urlaubsrecht: Verfassungsrechtliche Prüfung des Hamburger Urlaubsgesetzes

  • BAG, 13.09.1983 - 3 AZR 537/82

    Unfallrente - Versorgungsberechtigter - Nachzahlung - Rentenbetrag - Betriebliche …

  • BAG, 15.02.1962 - 2 AZR 322/60

    Krankengeldzuschuß - Schlechtwetterperiode

  • BAG, 16.08.1977 - 5 AZR 273/76

    Rechtsmißbrauch - Waldarbeiter - Urlaubsanspruch - Ausscheiden zur Jahreshälfte - …

  • BAG, 24.08.1972 - 5 AZR 184/72

    Urlaubsbegehren - Urlaubsjahr - Krankheitszustand - Erholungsbedürfnis

  • BAG, 22.06.1956 - 1 AZR 296/54
  • BAG, 26.04.1960 - 1 AZR 364/58

    Urlaubsabgeltungsanspruchs - Rechtsmißbrauch - Arbeit im nennenswertem Umfang - …

  • BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 180/80

    Urlaubsabgeltungsanspruch

  • BAG, 01.12.1983 - 6 AZR 299/80

    Kündigungsschutzklage

  • BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10

    Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

    Durch den Erholungsurlaub wird dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gesichert, für eine bestimmte Dauer im Jahr, die ihm eingeräumte Freizeit zur selbstbestimmten Erholung zu nutzen (st. Rspr., vgl. BAG 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b bb 1 der Gründe, BAGE 95, 104; 8. März 1984 - 6 AZR 600/82 - zu II 5 b der Gründe, BAGE 45, 184; ebenso st. Rspr. des EuGH zum Jahresurlaub nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG , EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 31, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06  - [Schultz-Hoff] Rn. 25, Slg. 2009, I-179) .
  • LAG Düsseldorf, 15.10.2021 - 7 Sa 857/21

    COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher …

    Zudem: Auch wenn sich Arbeitsunfähigkeit und Urlaub ausschließen, weil nur einer der beiden Tatbestände die Suspendierung der Arbeitspflicht herbeiführen kann und der Gesetzgeber bei ihrem Zusammentreffen der Arbeitsunfähigkeit den Vorrang gegeben hat (…vgl. ErfK-Gallner, aaO., Rn. 1), dient das Bundesurlaubsgesetz dennoch der "Erhaltung und Wiederauffrischung der Arbeitskraft" (BT-Drucks. IV/207, Seite 3; BT-Drucks. IV/785, Seite 1; BAG 08.03.1984 - 6 AZR 600/82, BAGE 45, 184; 23.06.1966 - 5 AZR 541/65, AP Nr. 2 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; 27.09.1962 - 5 AZR 561/61, AP Nr. 87 zu § 611 BGB Urlaubsrecht 01.03.1962 - 5 AZR 191/61, BAGE 12, 311), freilich ohne dass der Arbeitnehmer verpflichtet wäre, sich tatsächlich zu erholen (…BAG 10.05.2005 - 9 AZR 251/04, aaO.; 28.01.1982 - 6 AZR 571/79, BAGE 37, 382).
  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

    Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs?

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein durch das Bundesurlaubsgesetz bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den vertraglichen Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG; BAGE 59, 154, 161 = AP Nr. 22 zu § 11 BUrlG; BAGE 75, 294, 296).
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Rechtsprechung
   BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84   

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https://dejure.org/1984,908
BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84 (https://dejure.org/1984,908)
BAG, Entscheidung vom 30.04.1984 - 1 AZR 34/84 (https://dejure.org/1984,908)
BAG, Entscheidung vom 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 (https://dejure.org/1984,908)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 45, 357
  • NJW 1984, 2486
  • ZIP 1984, 983
  • MDR 1984, 1051
  • NZA 1984, 191
  • BB 1984, 1616
  • BB 1984, 916
  • JR 1985, 308
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 19.12.1979 - 5 AZR 743/75

    Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84
    Der damals nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluß vom 25. Mai 1977 - 5 AZR 743/75/5 AZR 96/76 - (BAG 29, 188 = AP Nr. 4 zu "§ 112 BetrVG 1972) gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen den Gro ßen Senat des Bundesarbeitsgerichts angerufen und ihm die folgenden Fragen vorgelegt!.

    Mit Urteil vom 19- Dezember 1979 - 5 AZR 743/75 - hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf die Revision des Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Berufungsurteils und Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den vom Kläger zur Konkurstabeile angemeldeten Abfindungsanspruch als Konkursforderung mit dem Vorrecht vor § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO festgestellt, die Berufung und die Revision des Beklagten im übrigen zurückgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben.

    Die als Folge der Änderung der Rechtsprechung noch in der Revisionsinstanz vorgenommene AntragsUmstellung hat der Fünfte Senat in seinem in dieser Sache ergangenen, vom Bundesverfas sungsgericht auf gehobenen Urteil vom 19. Dezember 1979 - 5 AZR 743/75 - mit Recht für zulässig erachtet (ebenso im Urteil gleichen Datums mit dem Aktenzeichen 5 AZR 96/76 - AP Nr. 10 zu § 112 BetrVG 1972).

  • BAG, 19.12.1979 - 5 AZR 96/76

    Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84
    Der damals nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluß vom 25. Mai 1977 - 5 AZR 743/75/5 AZR 96/76 - (BAG 29, 188 = AP Nr. 4 zu "§ 112 BetrVG 1972) gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen den Gro ßen Senat des Bundesarbeitsgerichts angerufen und ihm die folgenden Fragen vorgelegt!.

    Die als Folge der Änderung der Rechtsprechung noch in der Revisionsinstanz vorgenommene AntragsUmstellung hat der Fünfte Senat in seinem in dieser Sache ergangenen, vom Bundesverfas sungsgericht auf gehobenen Urteil vom 19. Dezember 1979 - 5 AZR 743/75 - mit Recht für zulässig erachtet (ebenso im Urteil gleichen Datums mit dem Aktenzeichen 5 AZR 96/76 - AP Nr. 10 zu § 112 BetrVG 1972).

  • BAG, 25.02.1981 - 5 AZR 922/78

    Abfindung

    Auszug aus BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84
    Daß die Vorrangtatbestände des § 61 Abs. 1 KO als Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind, entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH LM § 61 KO Nr. 2; BGHZ 52, 155, 166) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 25. Februar 1 9 8 1 - 5 AZR 922/78 -, BAG 35, 98, 102 = AP Nr. 11 zu I 61 K O , zu III 3 b der Gründe).
     
  • BGH, 29.05.1969 - III ZR 172/68

    Zivilrechtsweg und Konkursvorrecht bei Darlehen der öffentlichen Hand

    Auszug aus BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84
    Daß die Vorrangtatbestände des § 61 Abs. 1 KO als Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind, entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH LM § 61 KO Nr. 2; BGHZ 52, 155, 166) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 25. Februar 1 9 8 1 - 5 AZR 922/78 -, BAG 35, 98, 102 = AP Nr. 11 zu I 61 K O , zu III 3 b der Gründe).
  • OLG Karlsruhe, 26.10.1988 - 6 U 175/87
    Auszug aus BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84
    Gesetzeszweck ist hier also der Schutz einer herausragenden Sonderleistung, die der Arbeitnehmererfinder im Betrieb und für den Betrieb erbracht hat, um die die Konkursmasse bereichert ist und die der Konkursverwalter verwerten kann (Beuthien, ZIP 1989, 261, 267).
  • BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80

    Sozialplan

    Auszug aus BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 19. Oktober 1983 - 2 BvR 485 und 486/80 - (NJW 1984, 475, 476) festgestellt, daß das genannte Urteil des Fünften Senats des Pundesar-r - beitsgerichts das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verb, mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.
  • BAG, 13.12.1978 - GS 1/77

    Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84
    Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch Beschluß vom 13. Dezember 1978 - GS 1/77 - (BAG 31, 176 = AP Nr. 6 zu § 112 BetrVG 1972) die Vorlage des Fünften Senats dahin besohle? den, daß die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über Interessenausgleich, Sozialplan und Nachteilsausgleich bei Be triebsänder ungen (§§ 111 bis 113 BetrVG) auch im Konkurs des Unw ternehmers gelten und daß Ansprüche aus einem Sozialplan auf Ab-, findung für den Verlust des Arbeitsplatzes keine Masseschulden nach § 59 Abs. 1 KO, sondern bevorrechtigte Konkursforderungen mit dem Rang vor Nr. 1 des § 61 Abs. 1 KO sind, und zwar gleichgültig, ob die Betriebsänderung vor oder nach der Konkurseröffnung stattgefunden hat und ob der Sozialplan vor oder nach diesem Zeitpunkt zustande gekommen ist.
  • BGH, 02.12.1974 - II ZR 132/73

    Aufrechnungsverbot in AGB im Konkursfall

    Auszug aus BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84
    Für den Fall, daß in einem Rechtsstreit über eine Forderung während des Revisionsverfahrens der Konkurs über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird, läßt die Rechtsprechung die Umstellung des Klageantrags auf einen Feststeilungsann trag nach § 146 KO auch noch in der Revisions!nstanz zu (BAG Ur teil vom 25. Januar 1963 - 5 AZR 178/62 - AP Nr. 2 zu § 146 KO, zu I 2 der Gründe, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; BGH NJW 1975, 442, 443).
  • BAG, 17.09.1974 - 1 AZR 16/74

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Eröffnung des Konkursverfahrens - …

    Auszug aus BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84
    Mit dieser Antragsumstellung hat der Kläger die Konsequenz aus dem Beschluß des Gro ßen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 1978 gezogen, wonach Ansprüche aus einem nachkonkurslichen Sozialplan auf Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht - wie noch der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 17. September 1974 - 1 AZR 16/74 - (BAG 26, 257 = AP Nr. 1 zu § 113 BetrVG 1972) angenommen hatte - Masseschulden im Sinne von § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO, sondern bevorrechtigte Konkursforderungen sind.
  • BAG, 25.05.1977 - 5 AZR 96/76

    Sozialplan - Abfindung - Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes - Konkurs - …

    Auszug aus BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84
    Der damals nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluß vom 25. Mai 1977 - 5 AZR 743/75/5 AZR 96/76 - (BAG 29, 188 = AP Nr. 4 zu "§ 112 BetrVG 1972) gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen den Gro ßen Senat des Bundesarbeitsgerichts angerufen und ihm die folgenden Fragen vorgelegt!.
  • BAG, 25.01.1963 - 5 AZR 178/62

    Eheähnliches Verhältnis - Beteiligten im Arbeitsverhältnis - Erbeinsetzung als …

  • BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 348/81

    Abfindung - Kündigung

    Das gesetzgeberische Motiv für die Privilegierung dieser Vergütungsansprüche ist die Sicherstellung der Bezüge für den täglichen Lebensunterhalt in der bevorrechtigten Zeit (…vgl. Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 1978, aaO, zu Teil III D 3 der Gründe, m.w.N.; BAG 35, 98 = AP Nr. 11 zu § 61 KO, zu III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 -, zu II 3 a der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Zwar ist eine analoge Anwendung der gesetzlichen Privile gierungstatbestände des § 61 Abs, 1 KO grundsätzlich möglich, diese kommt jedoch nur in engen Grenzen in Betracht (vgl. BAG Urteil vom 30. April 1984 - aaO, zu II 3 b der Gründe).

    Deshalb verlange schon die in einem Zweifelsfall durch Auslegung zu ermittelnde Einordnung einer Forderung in § 61 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 KO große Behutsamkeit, weil jede Bevorzugung einzelner Forderungen zwangsläufig zu Lasten anderer Gläubiger gehe (vgl. auch BAG Urteil vom 30. April 1984, aaO, zu II 3 b der Gründe sowie BAG 35, 98, 102 = AP Nr. 11 zu § 61 KO, zu III 3 b der Gründe).

    Eine demnach nur in engen Grenzen mögliche analoge Anwendung des § 61 Abs. 1 Nr. 1 a KO scheidet vorliegend deswegen aus, weil die Abfindungszahlung mit den Ansprüchen der Arbeitnehmer auf die Bezüge aus ihrem Arbeitsverhältnis mit dem Gemeinschuldner für das letzte Jahr vor der Konkurseröffnung nach Sinn und Zweck nicht vergleichbar sind, dienen sie doch nicht der Sicherung des täglichen Lebensunterhaltes für den Vorrechtszeitraum (ebenso für Sozialplanabfindungen BAG Urteil vom 30. April 1984, aaO).

    Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat inzwischen auch die Sozialplanabfindungen in seiner Entscheidung vom 30. April 1984 (aaO) als einfache Konkursforderungen im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 6 K0 angesehen.

    Damit entspricht diese Vorschrift in ihren Voraussetzungen bis auf den Bezugszeitraum § 61 Abs. 1 Nr. 1 a KO, so daß sie auch in gleicher Weise auszulegen ist (vgl. BAG Urteil vom 30. April 1984, aaO, zu II 3 a der Gründe und BAG Beschluß vom 13. Dezember 1978, aaO, zu Teil III D 3 der Gründe).

  • BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 176/82

    Unternehmerpflichten im Zusammenhang mit Interssensausgleich

    Das hat der Senat bereits für Ansprüche auf Abfindungen nach Sozialplänen in seinem Urteil vom 30. April 1984 näher begründet (1 AZR 34/84 - zu II 2 der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Aus diesem Grunde kommt auch eine analoge Anwendung des § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO nicht in Betracht (vgl. das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 - zu II 3 der Gründe, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 420/01

    Durchgriffshaftung - Bevorrechtigte Forderung im Konkurs

    Dazu ist zunächst der Zweck und der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung festzustellen (BAG 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 - BAGE 45, 357).

    Dies läßt zwar Raum für eine Analogie eines nicht geregelten Sachverhalts unter einen der privilegierten Tatbestände (…so ausdrücklich BVerfG 19. Oktober 1983 aaO) zieht jedoch deren Grenzen sehr eng (BAG 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 - aaO).

    Das gesetzgeberische Motiv für die Privilegierung dieser Vergütungsansprüche ist die Sicherstellung der Bezüge für den täglichen Lebensunterhalt in der bevorrechtigten Zeit (BAG 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 - aaO).

     
  • BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 12/83

    Einordnung von Angestellten als leitende Angestellte - Vorbereitung von …

    Im Anschluß daran hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 - (BAGE 45, 357 [BAG 30.04.1984 - 1 AZR 34/84] = AP Nr. 23 zu § 112 BetrVG 1972) ausgeführt, gesetzgeberisches Motiv für die Privilegierung der Dienstbezüge in § 61 Nr. 1 KO sei die Sicherstellung der Bezüge für den täglichen Lebensunterhalt in der bevorrechtigten Zeit.

    Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze und der engen Grenzen für eine Analogie (BVerfGE 65, 182 = AP Nr. 22 zu § 112 BetrVG 1972; BAGE 45, 357 [BAG 30.04.1984 - 1 AZR 34/84] = AP Nr. 23 zu § 112 BetrVG 1972) kann daher die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts im Beschluß vom 12. Februar 1965 - 1 ABR 12/64 - (BAGE 17, 84 ff. = AP Nr. 1 zu § 39 BetrVG) nicht mehr aufrechterhalten werden und wird ausdrücklich aufgegeben.

    Hinzu kommt, daß der Gesetzgeber nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (…aaO) und des Bundesarbeitsgerichts vom 30. April 1984 (aaO) mit dem Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren vom 20. Februar 1985 (BGBl. I S. 369) Sozialplanforderungen in gewissem Umfang ausdrücklich den Rang nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO zuerkannt hat (§ 4 SozplG).

  • BAG, 23.04.1985 - 1 ABR 3/81

    Wirksamkeit eines Sozialplanes

    Nach der Entscheidung des Senats vom 30. April 1984 (BAG 45, 357) hatten zunächst Ansprüche aus einem Sozialplan im Konkurs nur den Rang nach § 61 Abs. 1 Nr. 6 KO.

    Nach der Entscheidung des Senats vom 30. April 1984 (BAG 45, 357, aaO) sind Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes im Konkurs des Arbeitgebers einfache Konkursforderungen im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 6 KO.

  • BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 58/01

    Haftungsbeschränkung für nachkonkurslichen Sozialplan

    c) Im übrigen waren Forderungen aus Sozialplänen, die nach Konkurseröffnung aufgestellt wurden, auch schon vor Inkrafttreten des Sozialplankonkursgesetzes bloße Konkursforderungen (BAG 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 - BAGE 45, 357).
  • BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 588/82

    Zahlung von Abfindungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz - Verfall von …

    Das hat der Senat bereits für Ansprüche auf Abfindungen nach Sozialplänen in seinem Urteil vom 30. April 1984 näher begründet (1 AZR 34/84 - zu II 2 der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Aus diesem Grunde kommt auch eine analoge Anwendung des § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO nicht in Betracht (vgl. das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 - zu II 3 der Gründe, mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 05.10.1989 - IX ZR 233/87

    Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten …

    Das Sozialplangesetz bezweckt, den Sozialplanansprüchen, die nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1983 (BVerfGE 65, 182) und des Bundesarbeitsgerichts vom 30. April 1984 (BAGE 45, 357 [BAG 30.04.1984 - 1 AZR 34/84]) zu den Konkursforderungen der Rangklasse 6 gehörten, entsprechend ihrer sozialen Bedeutung einen besseren Rang zu verschaffen.
  • BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 94/98

    Sozialplanabfindung im Konkurs - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Dieses hat die Entscheidung des Großen Senats nur im Hinblick auf die Bildung einer neuen Rangstelle aufgehoben, im Hinblick auf die Einordnung von Sozialplanabfindungen als Konkursforderungen aber nicht beanstandet (vgl. BVerfG Beschluß vom 19. Oktober 1983 - 2 BvR 485/80 und 2 BvR 486/80 - BVerfGE 65, 182 = AP Nr. 22 zu § 112 BetrVG 1972; im einzelnen Senatsurteil vom 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 - BAGE 45, 357 = AP Nr. 23 zu § 112 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe).
  • ArbG Minden, 11.08.1999 - 2 Ca 1695/98

    Anspruch auf Zahlung von Sozialplanabfindung im Konkursverfahren; Anforderungen …

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  • BAG, 06.05.1986 - 1 AZR 553/84

    KG - Sozialplan - Verbindlichkeit der Gesellschaft - Persönliche Haftung des …

  • BAG, 03.12.1985 - 1 AZR 545/84

    Konkursvorrecht von Forderungen aus einem Sozialplan - Geltendmachung von …

  • BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83

    Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters; Erfüllung von Abfindungsansprüchen …

  • BAG, 20.11.1984 - 1 ABR 59/80

    Sozialplan - Sequester

  • LAG München, 28.10.1997 - 8 Sa 582/97

    Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

  • BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 688/97
  • BAG, 29.11.1990 - 2 AZR 312/90

    Hemmung der Verjährung durch höhere Gewalt - Löschung einer Gesellschaft aus dem …

  • BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 71/01

    Haftungsbeschränkung für nachkonkurslichen Sozialplan

  • LAG München, 28.10.1997 - 8 Sa 592/97

    Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

  • BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 35/84
  • BAG, 07.02.1985 - 2 AZR 46/84
  • BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 268/81

    Konkurs - Abfindung - Konkursvorrecht - Konkursforderung - Feststellung

  • BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 351/81
  • BAG, 11.12.1984 - 1 AZR 1094/79
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Rechtsprechung
   BAG, 05.04.1984 - 6 AZR 443/81   

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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 45, 314
  • MDR 1984, 1051
  • NZA 1984, 257
  • BB 1984, 1809
  • DB 1984, 48
  • JR 1985, 396
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 18.06.1980 - 6 AZR 328/78

    Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …

    Auszug aus BAG, 05.04.1984 - 6 AZR 443/81
    Sie unter liegen beide den ftnderungsbeschränkungen nach 5 13 Abs. 1 BUrlG (vgl. hierzu bereits die Senatsentscheidung vom 18 . Juni 1980 - 6 AZR 328/78 AP Nr. 6 zu 5 13 BUrlG Unabdingbarkeit m.w.N.).
  • BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10

    Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist

    Soweit der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in der vom Landesarbeitsgericht zitierten Entscheidung vom 5. April 1984 (- 6 AZR 443/81 - zu 3 c der Gründe, BAGE 45, 314) noch die Auffassung vertreten hat, dass zum Inhalt eines Rechts auch die durch eine Ausschlussfrist vermittelte Dauer gehöre, ist er hiervon in seiner späteren Rechtsprechung abgerückt (vgl. nur BAG 21. Januar 2010 - 6 AZR 556/07 - Rn. 17, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 196) .
  • BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

    Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; …

    Zwar unterliegt der Anspruch auf Urlaubsgewährung weder einzelvertraglichen (BAG 5. April 1984 - 6 AZR 443/81 - BAGE 45, 314) noch tariflichen (Senat 24. November 1992 - 9 AZR 549/91 - AP BUrlG § 1 Nr. 23 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 102) Ausschlußfristen.
  • BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00

    Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist

    Auf die Frage, ob ein Gesetzesverstoß durch eine arbeitsvertragliche Verfallklausel vorliegt, wenn sich diese auch auf gesetzlich unabdingbare Ansprüche des Arbeitnehmers bezieht (vgl. BAG 5. April 1984 - 6 AZR 443/81 - BAGE 45, 314 - Verstoß einer Ausschlußklausel gegen § 13 Abs. 1 BUrlG - und 24. März 1988 aaO - Bejahung der Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlußfrist, die sich auch auf unabdingbare Rechte des Arbeitnehmers bezieht), braucht nicht eingegangen zu werden, weil es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation um einen einzelvertraglichen und damit abdingbaren Anspruch des Klägers handelt.
     
  • BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 160/04

    Urlaubsentgelt - Ausschlussfristen - Auslegung

    Zwar unterliegt der gesetzliche Urlaubsanspruch als Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht weder einzelvertraglichen (BAG 5. April 1984 - 6 AZR 443/81 - BAGE 45, 314) noch tariflichen Ausschlussfristen (Senat 24. November 1992 - 9 AZR 549/91 - AP BUrlG § 1 Nr. 23 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 102).
  • BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 630/87

    Ausschlussfrist in Verfallklauseln: zulässige einzelvertragliche Vereinbarung; …

    Dem steht die Entscheidung des Sechsten Senats vom 5. August 1984 - 6 AZR 443/81 - AP Nr. 16 zu § 13 BUrlG) nicht entgegen, da sie sich tragend nur auf Ansprüche aus dem Bundesurlaubsgesetz bezieht.
  • LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09

    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

    Es begründete dies zum Einen damit, dass eine tarifliche Ausschlussfrist den gesetzlichen Urlaubsabgeltungsanspruch nicht erfassen könne, da dieser unabdingbar sei (vgl. BAG…, Urteil vom 20.05.2008 - 9 AZR 219/07 - zitiert nach juris, Rn. 48; BAG, Urteil vom 24.03.1988 - 2 AZR 630/87 - unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 05.04.1984 - 6 AZR 443/81).
  • LAG Köln, 08.11.2012 - 7 Sa 767/12

    Aufgabe der Surrogationstheorie - Anpassung des Aufhebungsvertrags durch …

    Allerdings haben Rechtsprechung und herrschende Meinung in der Vergangenheit in der Tat die Auffassung vertreten, dass wegen der in§ 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG normierten Unverzichtbarkeit der gesetzlich garantierten Urlaubsansprüche auch auf den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht wirksam verzichtet werden könne und dass dieser weder Gegenstand einer Ausgleichsklausel, noch einer Ausschlussfrist sein könne (BAG vom 31.7.1967, AP Nr. 2 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG vom 21.7.1978, AP Nr. 5 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; BAG vom 5.4.1984, DB 1985, 48; BAG vom 31.5.1990, NZA 1990, 935; BAG vom 20.1.1998, NZA 1998, 816; BAG vom 9.6.1998, NZA 1999, 80;… Neumann/Fenski, BUrlG, 10. Aufl., § 13, Rdnr. 53 ff.;… Schaub/Linck, Arbeitsrechtshandbuch, 12.Aufl., 2007, § 102 Rdnr. 159 f.; ErfKo/Dörner, 9.Aufl., 2009, § 13 BUrlG Rdnr.22).
  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie

    Da der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs ebenso wie der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach §§ 1, 3 BUrlG gegen abweichende Vereinbarungen zuungunsten des Arbeitnehmers geschützt ist, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ( BAG 26. Juni 2001 - 9 AZR 347/00 - BAGE 98, 130 zu I 4 b der Gründe; BAG 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - AP BUrlG § 13 Unabdingbarkeit Nr. 6 = EzA BUrlG § 13 Nr. 14; 5. April 1984 - 6 AZR 443/81 - BAGE 45, 314 ), ist die ungünstigere tarifliche Regelung, die nur einen Übertragungszeitraum von sechs Monaten vorsieht, in Bezug auf den gesetzlichen Mindesturlaub unwirksam.

    Da der Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs gesetzlich ebenso wie der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach §§ 1, 3 BUrlG gegen abweichende Vereinbarungen zuungunsten des Arbeitnehmers geschützt ist (BAG 26. Juni 2001 - 9 AZR 347/00 - BAGE 98, 130 zu I 4 b der Gründe; BAG 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - AP BUrlG § 13 Unabdingbarkeit Nr. 6 = EzA BUrlG § 13 Nr. 14; 5. April 1984 - 6 AZR 443/81 - BAGE 45, 314) , ist die ungünstigere tarifliche Regelung in Bezug auf den gesetzlichen Mindesturlaub unwirksam.

  • LAG München, 20.02.1986 - 7 Sa 682/85

    Anspruch auf die Bezahlung von Überstunden; Notwendigkeit rechtzeitiger …

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  • LAG München, 12.11.2009 - 3 Sa 579/09

    Equal pay

    Die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 05.04.1984 - 6 AZR 443/81) sei nicht zu § 10 Abs. 4 AÜG ergangen.
  • BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 347/00

    Urlaubsabgeltung im Baugewerbe

  • BAG, 25.08.1992 - 9 AZR 329/91

    Urlaubsabgeltung und tarifvertragliche Ausschlußfrist

  • ArbG Wuppertal, 13.11.2009 - 3 Ca 1128/09

    Anwendbarkeit der Verfallfrist des § 28 Abs. 7 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …

  • BAG, 27.08.1986 - 8 AZR 582/83

    Gerichtlicher Vergleich - Kündigungsschutz - Kündigungsschutzprozeß - …

  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11

    Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …

  • ArbG Köln, 27.10.2010 - 2 Ca 1492/10

    Urlaubsabgeltungsanspruch nach mehrjähriger Krankheit; Urlaubsabgeltungsanspruch …

  • LAG Berlin, 24.05.1991 - 6 Sa 19/91

    Urlaub: Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG Köln, 16.11.2010 - 12 Sa 375/10

    Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf …

  • LAG Baden-Württemberg, 31.07.2002 - 17 Sa 27/02

    Wirksamkeit einer zweistufigen vertraglichen Ausschlussfrist; Anwendbarkeit der …

  • BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 5/85

    Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei längerfristiger Abwesenheit des Arbeitnehmers …

  • LAG Berlin, 05.07.1990 - 6 SHa 1/90

    Streitwert: Wert der Beschwer bei Urlaubsvergütung

  • LAG Nürnberg, 18.01.1994 - 6 Sa 270/92

    Arbeitszeugnis: Anspruch bei einzelvertraglich vereinbarter Ausschlußklausel

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